AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AVLB - der ASPI Software GmbH, 65629 Niederneisen - nachstehend "ASPI" genannt -

I. Geltungsbereich

ASPI führt sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Geschäftsbedingungen aus.
Allgemeine Vertragsbedingungen von Käufern, Abnehmern (Kunden) und Wiederverkäufern, insbesondere Einkaufsbedingungen, finden keine Anwendung. Die Geschäftsbedingungen der ASPI gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Vertragsbedingungen wird hiermit bereits ausdrücklich widersprochen.
 

II. Angebote und Vertragsabschluß
1. Die Angebote von ASPI sind freibleibend und unverbindlich. Auftragsbestätigungen und Bestellungen sind schriftlich zu erteilen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von ASPI.
2. Die Angestellten von ASPI sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherung zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Sämtliche Änderungen oder Abweichungen von Vertrags.- oder Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn ASPI sie schriftlich bestätigt hat.
3. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten, Vorführungsmaterial oder dem Kunden von ASPI überlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird; derartige Angaben oder Beschreibungen stellen keinesfalls eine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar.
4. ASPI ist berechtigt, die Produkte laufend fortzuentwickeln. Hieraus entstehende geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber dem bestellten Produkt, also solche Abweichungen, die Verwendbarkeit bzw. Einsatzbarkeit beim Kunden (soweit eine solche überhaupt mitgeteilt wurde) nicht einschränken oder ausschließen, sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.
5. Wird für die Ausführung eines Auftrages die Erstellung eines Kostenvoranschlages gewünscht, so hat der Kunde diese Ausdrücklich in schriftlicher Form anzugeben. Für den Kostenvoranschlag kann von ASPI ein besonderes Entgelt berechnet werden.
 

III. Lieferung
1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Verzögern sich Lieferungen und Leistungen aufgrund höherer Gewalt oder aus Gründen, die sich der Kontrolle von ASPI entziehen, insbesondere aufgrund behördlicher Anordnungen, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen oder Lieferverzögerungen von Zulieferern oder Subunternehmen, so verlängern sich auch verbindlich vereinbarte Fristen oder Termine angemessen oder ASPI kann nach Absprache mit dem Kunden wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer.- oder Leistungszeit oder wird ASPI von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich ASPI nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich informiert wurde.
3. Sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Gesetzes ist und ASPI die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, kann der Kunde die Zahlung eines ihm entstandenen Verzugsschadens in Höhe von bis zu 0,4% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 4%, des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen verlangen; darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Bezug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ASPI Software.
4. ASPI ist zu Teillieferungen und Teilleistungen sowie entsprechender Rechnungsstellung berechtigt.
5. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Auslieferungslager von ASPI oder bei direkter Belieferung das Auslieferungslager unseres Vorlieferanten verläßt.
6. Änderungswünschen wird ASPI Rechnung tragen, soweit dies im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit bleibt. Beeinflußt ein solcher Änderungswunsch vertragliche Regelungen, zum Beispiel hinsichtlich der Vergütung oder hinsichtlich vorgesehener Fristen, nicht nur unerheblich, wird ASPI hierüber eine zusätzliche gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden treffen.
 

IV. Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlungen werden zu 40 % bei Vertragsabschluß fällig, zu weiteren 40 % mit Durchführung und Abschluss der Installation / Dienstleistung, zu 20 % nach erfolgter Abnahme, bzw. Inbetriebnahme. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Lieferung einem der von ASPI angegebenen Konten ohne Abzug gutzuschreiben. Bei Barzahlung innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Lieferung können 2% Skonto vom Nettorechnungsbetrag abgesetzt werden. ASPI behält sich, insbesondere in Fällen vorangegangenen Zahlungsverzugs vor, Zahlungen sofort fällig zu stellen.
Gerät der Kunde in Verzug, ist die ASPI berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 3,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines nachweislich darüber hinausgehenden Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.
3. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.
Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen, auch wenn Mängelrügen geltend gemacht werden.
4. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behält sich ASPI ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Sämtliche aus einer Annahme von Schecks und Wechseln eventuell entstehenden zusätzlichen Kosten hat der Kunde zu tragen. ASPI ist berechtigt, trotz Anderslaufender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist ASPI berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
 

V. Gewährleistung
1. ASPI übernimmt gegenüber dem Kunden für die Produkte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für eine Zeitraum von sechs Monaten nach Gefahrübergang die Gewährleistung dafür, daß keine Mängel im Sinne der kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches aufweisen.
2. ASPI wird nach eigener Wahl unentgeltlich die gelieferten Produkte oder Teile derselben nachbessern oder neu liefern, die innerhalb der Gewährleistungsfrist infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, Fehlens zugesicherter Eigenschaften, schlechten Materials oder Mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde.
3. Ist der Kunde Vollkaufmann, hat er die gelieferten Produkte unverzüglich sorgfältig zu untersuchen und zu prüfen und ASPI dabei festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung, schriftlich mitzuteilen. In jedem Fall ist der Kunde verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Lieferung und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu melden.
4. Im Falle einer Mitteilung des Kunden, daß die gelieferten Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, kann ASPI nach seiner Wahl verlangen,
a) das schadhafte Produkt oder Teil desselben zur Reparatur an ASPI geschickt wird oder
b) das der Kunde das schadhafte Produkt oder Teil desselben bereithält und der Kundendienst von ASPI innerhalb angemessener Frist die Reparatur beim Kunden vornimmt.
5. Mehrere Nachbesserungsversuche sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
6. Eine Haftung für normale Abnutzung kommt nicht in Betracht. Jede Gewährleistung entfällt,
- wenn die Installationsbedingungen oder Betriebs- bzw. Wartungsanweisungen von ASPI nicht eingehalten werden,
- wenn der Kunde an den Liefergegenständen Änderungen vornimmt, soweit der Kunde nicht eine entsprechend substantierte Behauptung von ASPI, daß erst dieser Eingriff den Mängel herbeigeführt hat, widerlegt oder
- wenn der Kunde an den Produkten Teile auswechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Spezifikationen von ASPI entsprechen.
7. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht nur für Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
 


VI. Software
1. An der von ASPI angebotenen Software nebst zugehöriger Dokumentation (nachstehend gemeinsam als "Software" bezeichnet) bestehen Schutzrechte von ASPI oder von Dritten ("Lizenzgeber von ASPI"). Im letztgenannten Fall steht ASPI das Recht zu, dem Kunden Nutzungsrechte zumindest in dem nachstehenden Umfang einzuräumen.
2. ASPI gewährt dem Kunden hiermit die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz, die ihm überlassene Software unter Beachtung der folgenden Bestimmungen, jedoch ausschließlich im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, zu nutzen.
3. Die Nutzung der Software ist lediglich auf einen einzigen Computer oder Terminal beschränkt.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Software ausschließlich zu Sicherungszwecken und unter Einbehaltung des Schutzrechtsvermerks der Originalkopie einmal zu kopieren. Die Anfertigung weiterer Kopien bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ASPI.
5. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Lizenz insgesamt oder teilweise auf Dritte zu übertragen, Unterlizenzverträge abzuschließen, die Software an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen oder deren Benutzung zu gestatten. Der Kunde wird die Software darüber hinaus vor dem Zugriff Dritter schützen und sämtliche Personen, die Zugang zur Software haben, über die in dieser Klausel übernommene Geheimhaltungspflicht entsprechend unterrichten. Für Pflichtverletzungen sämtlicher Personen, die Software entgegen dieser Verpflichtung weitergeben, haftet der Kunde.
6. Auf Herausgabe von Source- bzw. Quellencodes hat der Kunde grundsätzlich keinen Anspruch.
7. ASPI gewährleistet, daß die Software und gegebenenfalls die Dokumentation nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Nach dem derzeit geltenden Stand der Technik kann bei Software das Auftreten von Programmfehlern nicht vollständig ausgeschlossen werden. Da ASPI aufgrund ihrer gesetzlichen Gewährleistungspflichten nur für Fehler einzustehen hat, die beim gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch auftreten, ist es von der Art des geltend gemachten Programmfehlers abhängig, ob und in welchem Umfang ihn Gewährleistungspflichten treffen. In solchen Fällen gilt gegebenenfalls auch eine Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen eines Programmfehlers als ausreichende Nachbesserung, sofern der Bedienungsaufwand damit nicht wesentlich erhöht wird.
Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von ASPI, Software selbst ändert oder durch Dritte ändern läßt oder diese - ohne vorherige Zustimmung von ASPI - mit anderer Software verbindet, es sei denn, der Kunde weist nach, daß die in Rede stehenden Mängel nicht durch diese Maßnahmen verursacht wurden.
8. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von ASPI zu ändern, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Programmcode in irgendeiner Form zu manipulieren.
9. Der vorstehende Lizenzvertrag kann von ASPI nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes z.B. wenn der Kunde aus diesem Lizenzvertrag ergebende Verpflichtungen erheblich verletzt, gekündigt werden. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Software unverzüglich an ASPI zurückzugeben und zu versichern, daß sämtliche entsprechenden Datenträger gelöscht wurden.
 

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die ASPI aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden ihr die folgenden Sicherheiten gewährt, die ASPI auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 15% übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum von ASPI. Erlischt ihr (Mit)-Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit)-Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (maßgeblich ist der Rechnungswert) auf ASPI übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit)-Eigentum unentgeltlich.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Vertragsprodukte nicht weiterverkaufen.
4. Abweichend hiervon sind Kunden, die Produkte nicht selbst benutzen, sondern deren Geschäftstätigkeit gewerbsmäßig darin besteht, diese weiterzuverkaufen, berechtigt, dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu tun, solange sie nicht in Verzug sind. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc) bezüglich der Produkte, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sind, entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldovorderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an ASPI ab. ASPI ermächtigt ihn widerruflich, die ASPI abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
5. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind in jedem Fall unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Produkte, an denen sich ASPI das Eigentum bzw. Miteigentum vorbehalten hat, wird der Kunde auf das Eigentum von ASPI hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen. In diesem Zusammenhang entstehende Schäden und Kosten trägt der Kunde.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist ASPI berechtigt, die Produkte, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sind, auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
 

VIII. Urheberrecht an Unterlagen
An Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, die Kunden überlassen werden, einschließlich Kostenvoranschlägen und Unterlagen zur Preiskalkulation, behält sich ASPI Eigentums- und eventuell bestehende Urheberrechte vor. Soweit solche Unterlagen nicht zu Datenverarbeitungsprogrammen, zugehörigen Dokumentationen, Programmbeschreibungen und Anleitungen gehören, für die ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen bestehen, dürfen diese ohne schriftliche Genehmigung von ASPI nicht vervielfältigt und Dritten zugänglich gemacht werden. Es gelten sinngemäß die Regelungen von Nr. VI. dieser Geschäftsbedingungen.
 

IX. Verletzung von Patenten und gewerblichen Schutzrechten

1. ASPI wird den Kunden wegen Ansprüchen aus Patenten, Urheberrechten oder Warenzeichen freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Produktes stammt vom Kunden. Diese Freistellungsverpflichtung ist betragsmäßig auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. ASPI hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. 1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, daß ASPI entweder
a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Rechte beschafft oder
b) dem Kunden ein geändertes Produkt bzw. Teil davon zur Verfügung stellt, dass im Falle des Austausches gegen das verletzende Produkt bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf beseitigt.
 

X. Haftungsbeschränkung für Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, die aufgrund positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sowohl gegen ASPI als auch gegen ASPI's Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen geltend gemacht werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit lediglich leichte Fahrlässigkeit, d.h. kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, vorliegt.
 

XI. Sonstige Bestimmungen
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Einheitlichen Kaufgesetze.
2. Ist der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist der Sitz von ASPI ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebende Streitigkeiten.
3. Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von ASPI auf Dritte übertragen.
4. Sollten eines oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
5. Gerichtsstand ist Firmensitz Niederneisen.